Tarifvertrag für auszubildende des öffentlichen dienstes – besonderer teil bbig

() (Department of Law, Universität für Wirtschaftswissenschaften Bukarest, Rumänien) Mit der Verabschiedung des tschechischen Gesetzes über den öffentlichen Dienst im November 2014 wurde ein Abschnitt des Innenministeriums geschaffen, der Ende 2015 einen Tarifvertrag auf höherer Ebene mit vier Gewerkschaften abschließen könnte. Das lang erwartete Abkommen wurde am 21. Dezember 2015 von der Regierung gebilligt und am 22. Dezember 2015 unterzeichnet. Sie gilt für alle Arbeitnehmer, die unter das Beamtengesetz fallen. Die Vereinbarung betrifft 69.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes (Stand Ende 2015), die hauptsächlich aus Beamten bestehen, die für Ministerien, Finanzämter, die Sozialversicherungsverwaltung, Arbeitsämter und andere Behörden der Zentralregierung tätig sind. Ein weiteres Problem muss jedoch auch 2016 noch gelöst werden; ein neues Vergütungssystem für Beamte im Zusammenhang mit dem Gesetz Nr. 234/2014 Slg. nr.

199, das voraussichtlich am 1. Januar 2017 in Kraft treten wird. Vor Inkrafttreten des Gesetzes war keine Behörde des Arbeitgebers befugt, im Namen des öffentlichen Dienstes einen tarifvertrag auf höherer Ebene abzuschließen. Nach dem neuen Gesetz ist die zuständige Behörde nun jedoch ein „hochrangiger Beamter“ – die Regierung ernennt am 28. Januar 2015 Josef Postréneck zum stellvertretenden Innenminister für den öffentlichen Dienst für eine Amtszeit von sechs Jahren. Demnach wird der öffentliche Dienst in den einzelnen Ministerien und im Regierungsamt nun von 15 einzelnen Staatssekretären geleitet. Der „hochklassige Beamte“ ist befugt, das Tarifverfahren im Namen der Regierung zu leiten und einen vom Premierminister zu unterzeichnenden Tarifvertrag abzuschließen. Zwischen August und Dezember 2015 fanden weitere Konsultationen und Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern statt, um einen Tarifvertrag abzuschließen, der für alle unter das Beamtengesetz fallenden Arbeitnehmer (ca. 69.000) gelten würde. Im Bildungsbereich betrifft das Abkommen nur ein Büro; die tschechische Schulinspektion (CSI), die rund 450 Schulinspektoren, Prüfer, Beamte und Manager sowohl am Hauptsitz der Aufsichtsbehörde als auch in ihren Regionalbüros beschäftigt. Die Vertragsparteien können im Rahmen eines Tarifvertrags auf der Ebene der einzelnen staatlichen Verwaltungsorgane oder auf Ministeriumsebene die Grundsätze der Beiträge von Staatsbediensteten zu kultur- und sozialbedürftigen Fonds gemäß dem Dekret Nr.

114/2002 Coll aushandeln. Die Unterzeichnung dieser Vereinbarung stellt einen bedeutenden Fortschritt bei den Tarifverhandlungen auf der Ebene der Zentralregierung dar. Insgesamt sollte sie die Arbeitsbedingungen der Beamten verbessern und auch zur Beschäftigungsstabilität und Professionalität beitragen. Es ist vorgesehen, dass es auch junge Arbeitnehmer in die staatliche Verwaltung locken und die Attraktivität der Arbeit für den Staat stärken wird. Insgesamt haben vier Gewerkschaften den Tarifvertrag im Namen der Beamten ausgehandelt, die bedeutendste ist die Gewerkschaft für staatliche Einrichtungen und Organisationen (OS SOO), die die Beschäftigten von zentralen staatlichen Behörden und Agenturen mit mehr als 15.000 Mitgliedern vertritt (Stand: 30. Juni 2015).