Tarifvertrag land berlin 2019

„Flughafengebühr“ eine Abgabe, die zugunsten des Flughafenleitungsorgans erhoben und von den Flughafennutzern für die Nutzung von Einrichtungen und Dienstleistungen gezahlt wird, die ausschließlich vom Flughafenleitungsorgan erbracht werden und die sich auf die Landung, den Start, die Beleuchtung und das Parken von Luftfahrzeugen sowie die Verarbeitung von Fluggästen und Fracht beziehen; Hat die Genehmigung eines Systems der Flughafenentgelte privatrechtliche Konsequenzen, so könnten die betreffenden Vertragsparteien geltend machen, dass ihre Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz verletzt worden sei. Soweit diese Handlungsfreiheit die Vertragsfreiheit und damit das Recht umfasst, mit der anderen Partei den Inhalt von Vertragsvereinbarungen ohne staatlichen Zwang auszuhandeln, wäre sie in der Lage, für diese Parteien im Sinne von Art. 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung eine Stellung zu begründen. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nach Möglichkeit Änderungen des Systems oder die Höhe der Flughafenentgelte im Einvernehmen zwischen dem Flughafenleitungsorgan und den Flughafennutzern vorgenommen werden. Zu diesem Zweck unterbreitet das Flughafenleitungsorgan den Flughafennutzern spätestens vier Monate vor inkrafttreten einen Vorschlag zur Änderung des Systems oder der Höhe der Flughafenentgelte sowie die Gründe für die vorgeschlagenen Änderungen, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor, die für die Flughafennutzer gerechtfertigt sein müssen. Das Flughafenleitungsorgan führt Konsultationen zu den vorgeschlagenen Änderungen mit den Flughafennutzern durch und berücksichtigt deren Ansichten, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Das Flughafenleitungsorgan veröffentlicht seine Entscheidung oder Empfehlung in der Regel spätestens zwei Monate vor seinem Inkrafttreten. Das Flughafenleitungsorgan begründet seine Entscheidung in Bezug auf die Ansichten der Flughafennutzer für den Fall, dass zwischen dem Flughafenleitungsorgan und den Flughafennutzern keine Einigung über die vorgeschlagenen Änderungen erzielt wird.

Im vorliegenden Fall geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass in Deutschland nach Art. 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung eine Nichtigkeitsklage gegen eine Verwaltungsakte nur zulässig ist, wenn die Klägerin geltend macht, dass ihre Rechte durch diese Handlung verletzt worden seien. Nach dem in Rn. 16 des vorliegenden Urteils angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 1977 wird davon ausgegangen, dass die Entscheidung, mit der die unabhängige Aufsichtsbehörde ein System von Flughafenentgelten genehmigt, keine andere Rechtswirkung als im Rahmen des Verhältnisses zwischen dieser Behörde und der Flughafenleitung hat. Eine solche Entscheidung kann daher nur mittelbar vor einem Zivilgericht durch eine Klage gegen eine Entscheidung eines Flughafenleitungsorgans angefochten werden, mit der die Zahlung einer Gebühr beantragt wird. Da Art. 315 Abs. 3 BGB einen Zivilrichter verpflichtet, nach gerechten Kriterien zu urteilen, muss dieser Richter ein Gleichgewicht zwischen den objektiven wirtschaftlichen Interessen der betreffenden Vertragsparteien finden, aber auch den Gegenstand der Vereinbarung und die Bedeutung der Leistung, für die der beantragte Preis als angemessene Gegenleistung angesehen wird, umfassend beurteilen.